Zwangsabgaben gesetzwidrig

Zwangsabgaben zu Handwerkskammern gesetzwidrig

Wer sich in den letzten Jahren, Monaten, Wochen und Tagen darüber empört hat, wie verantwortungs- und rücksichtslos das Geld des Steuerzahlers verschwendet wird, wie ungezügelt sich sogenannte Manager und Lobbyisten ihre Pfründe sichern und dabei keinerlei Reue zeigen - höchstens heucheln, wie der ehemalige Postchef - der hat seit gestern einen, wenn auch nur kleinen Grund zur Freude.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Zwangsabgabe der CMA (Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) für verfassungswidrig erklärt und damit ein deutliches Signal in Richtung der IHKn (Industrie- und Handelskammmern) und HWKn (Handwerkskammern) gesendet, die ihre Zwangsmitglieder ebenso erpressen wie die CMA die deutschen Bauern. Die Parallelen sind verblüffend. Wie die überwiegende Mehrheit der Landwirte, wollen auch die Handwerker und Unternehmer weder die fragwürdigen Zwangsdienste der Kammern noch wollen sie sich die Zwangsbeiträge aus der Tasche ziehen lassen, um irgendwelchen Damen und Herren dieser dubiosen, noch aus nationalsozialistischer Vergangenheit stammenden (Gauwirtschaftskammer) und aller Ansicht nach verfassungswidrigen Lobby-Organisationen ein angenehmes Dasein zu bescheren. Es gibt keine schlüssige Argumentation für die Existenzberechtigung dieser "Schmarotzer" , die sich nun auch noch dazu berufen fühlen, uns am 05.02., 18:00 Uhr in der "Schrannne" (Gasthaus) vorzugaukeln, dass uns eine Umgehungsstraße im Osten Dinkelsbühls den wirtschaftlichen Aufschwung in die Region bringt. Die Begründung des BVGs hat's in sich. Die Richter sprechen von der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und entziehen so einigen unnützen aber bestens bezahlten Damen und Herren der CMA die Existenzgrundlage. Bleibt nur zu hoffen, dass dies der Startschuss gewesen ist, für die Abschaffung des Zwangskammerwesens in Deutschland. Die Täuscherei und Wegelagerei dieser Banden unter dem Deckmantel heuchlerischer Aussagen wie: “Wir vertreten das gesamtwirtschaftliche Interesse” oder “Wir haben eine freiheitssichernde Funktion”, muss endlich beendet werden. Sollen sich die (Folter)Kammern doch dem freien Wettbewerb stellen und redlich um freiwillige Mitglieder kämpfen müssen. Wenn sie welche gewinnen, hätten sie nachgewiesen, dass sie eine Existenzberechtigung haben. Quelle: blogfrog